Impressum Pflicht

Impressum - rechtliche Grundlage

Es bestehen nach dem Telemediengesetz bestimmte Informationspflichten bei geschäftsmäßigen Angeboten. Diese Informationen müssen -so verlangt es das Gesetz- leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Daran würde es fhlen, wenn die Informationen erst nach mehreren Zwischenschritten erreichbar wären oder versteckt sind.

Impressum - Wettbewerbsverstoss

Ein Verstoss gegen die Impressumspflicht begründet eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstosses. Die Impressumspflicht soll den Verbraucher schützen und ein Verstoss dagegen könnte einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung darstellen. Voraussetzung ist aber weiter eine spürbare Beeinträchtigung für den Verbraucher. In irgendeiner Form müßte er sich durch die fehlende Information beeinflusst sehen. Man merkt jetzt schon, dass dies alles sehr theoretisch ist und es auf den Einzelfall ankommt.

Impressum - Unterlassungserklärung

Sind Sie Mitbewerber desjenigen, der den Verstoss begeht, steht Ihnen das Abmahnungsrecht zu. Mitbewerber sind Sie dann, wenn Sie und der Störer vergleichbare Produkte anbieten. Wenn der Täter bereits zuvor abgemahnt wurde, kommt ihre Abmahnung zu spät, er kann auf die bereits erteilte Unterlassungserklärung verweisen. Prüfen Sie aber die Ernsthaftigkeit der Erklärung, vielleicht besteht die Störung ja fort und er muß die Unterlassungserklärung Ihnen gegenüber abgeben.

Impressum - Telefonnummer

Die Gesetzesbegründung lässt darauf schließen, dass eigentlich die Angabe einer Telefonnummer erforderlich sei. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof allerdings in dieser Form nicht. Damit muss eine Telefonnummer nicht angegeben werden. Es soll lediglich eine unmittelbare Erreichbarkeit gewährleistet werden. Auf welchem Weg ist dabei vollkommen unerheblich, wichttig ist, dass die Kommunikation störungsfrei und schnell erfolgen kann. Anfrageformulare reichen aus, wenn auf Anfragen innerhalb von einer Stunde geantwortet wird.

 
kame-gesc 2017-10-21 wid-311 drtm-bns 2017-10-21