OlG Bremen zum Änderungsvorbehalt eines gemeinschaftlichen Testaments

Der Änderungsvorbehalt kann von einem Dritten abhängig gemacht werden.

Im vorliegenden Fall verfügte ein Ehepaar in ihrem gemeinschaftlichen Testament, dass der überlebende Ehegatte die letztwillige Verfügung nur in Übereinstimmung mit dem Testamentsvollstrecker ändern darf. Das OLG Bremen kam zu der Überzeugung, dass ein solcher Änderungsvorbehalt keinen Verstoß gegen das Gebot der Höchstpersönlichkeit darstelle. Das Recht zur Abänderung eines gemeinschaftlichen Testaments dürfe von der Zustimmung eines im Testament festgelegten Dritten abhängig gemacht werden.
 
OLG Bremen, Urteil OLG Bremen 5 W 27 16 vom 30.08.2017
Normen: BGB §§ 181, 2065 Abs. 1, 2270, 2271 Abs. 1 S. 2, 2361 S. 1
[bns]
 
kame-gesc 2018-01-22 wid-241 drtm-bns 2018-01-22