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Hatte der Erblasser ein berechtigtes Interesse an der Schenkung, kann der Benachteilte die Schenkung nicht herausverlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2016
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltendem Recht.
Kammergericht, Urteil vom 15.12.2016
Die Aussicht auf einen Sportwagen als Gegenleistung für einen Erbverzicht ist sittenwidrig.
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2016
Es darf keine Aufhebungsabsicht unterstellt werden, nur weil das Testament nicht auffindbar ist.
OLG Köln, Urteil vom 02.12.2016
Ein Erblasser gilt solange als testierfähig, bis eine Testierunfähigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen wurde.
OLG München, Urteil vom 15.12.2016
Es genügt, wenn ein Bestehen des Erbrechts nicht komplett fernliegend erscheint.
OLG München, Urteil vom 08.11.2016
Mit mehreren Monaten Verspätung hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen jetzt umgesetzt.
Die Verwendung eines Testaments, das nicht vom Erblasser formuliert, aber von ihm unterzeichnet wurde, stellt keine Urkundenfälschung dar.
OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2016
Es kommt darauf an, ob die Schlusserben nur persönlich oder aber als Erste ihres Stammes bedacht wurden.
OLG München, Urteil vom 25.07.2016
Auch wer nur beschränkt erbschaftsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf die höheren Freibeträge, die voll steuerpflichtigen Erben zustehen.
 
kame-gesc 2017-12-16 wid-241 drtm-bns 2017-12-16