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Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein, mithin hat der Sachverständige den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen und ihm den Zweck der Untersuchung zu eröffnen, damit der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, sinnvoll ausüben kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2015
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015
In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, für die die ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2015
Eine Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015
Ein vom Land erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.08.2015
Die Genehmigung einer Unterbringung setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2015
Bei einer Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels hinsichtlich einer ärztlichen Zwangsmaßnahme kann trotzdem ein Bedürfnis nach einer gerichtlichen Entscheidung fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage besonders geschützt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2015
Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.08.2015
Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2015
 

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