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Eine Zwangsversteigerung kann grundsätzlich nur in absoluten Ausnahmefällen eingestellt werden, wenn kein anderes Mittel zur Abwendung der aus einer Zwangsversteigerung herrührenden Gefahr vorhanden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2019
Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2019
In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nicht selbstständig anfechtbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2019
Beim Zugewinnausgleich schuldet der Ehegatte, der einen höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Überschusses als Ausgleich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2019
Für die Vollstreckung einer Entscheidung betreffend das Umgangsrecht, ist eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch dann gegeben, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019
Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019
Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019
Der verschuldete Verlust eines Arbeitsplatzes stellt nicht automatisch auch eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht dar, wenn sich der Unterhaltspflichtige bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2002
Im Unterhaltsrecht kann sich der Unterhaltsschuldner bei einem unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust nicht auf die eigene Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2000
Das Grundgesetz gebietet es, alle Menschen gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.12.2019
 
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