Das neue Kaufrecht seit 01.01.2022

Rechtsanwalt Kamen Gebauer klärt auf.

Mit der Gesetzesänderung hat die Bundesrepublik Deutschland die Warenkaufrichtlinie der EU umgesetzt, sodass seit dem 01.01.2022 das neue Gesetz auf die ab 01.01.2022 geschlossenen Kaufverträge Anwendung findet.

Sachmangel Begriff

§ 434 BGB

Was ist der neue Sachmangelbegriff?

In § 434 BGB ist der Sachmängelbegriff definiert. Dieser Begriff enthält nun sowohl subjektive als auch objektive Komponenten. Dabei ist subjektiv alles das, was Sie im Kaufvertrag vereinbart haben (§ 434 Abs. 2 BGB), objektiv ist das Übliche, das Sie als Käufer nach Art der Sache erwarten können (§ 434 Abs. 3 BGB). Nach dem bisherigen Recht kam vorrangig darauf an, was sie vereinbart haben. Auf das Übliche kam es bislang nur an, wenn nichts vereinbart wurde. Das hat sich also nun geändert. Ihr Fahrzeug muss so sein wie vereinbart und wie üblich, um frei von Sachmängeln zu sein.

 

Formvorschrift "vor und eigens" § 476 Abs. 1 BGB

§ 476 Abs. 1 BGB

Soll etwas nicht Übliches vereinbart werden, so ist eine solche Abweichung nur dann wirksam vereinbart, wenn die Formvorschrift des § 476 Abs. 1 BGB eingehalten ist. Dann müssen sie eigens in einem vom Kaufvertrag getrennten Dokument vor dem Kauf darauf hingewiesen werden, dass eine bestimmte Eigenschaft des Fahrzeugs von den objektiven Anforderungen abweicht. Zusätzlich muss dies im Kaufvertrag wiederholt werden.

Unbrauchbare Montageanleitung

§ 434 BGB

Ab sofort kann auch ein Mangel vorliegen, wenn die Montageanleitungen unbrauchbar sind.

Digitale Elemente

§ 475 b, 475 c BGB

Nunmehr gibt es zusätzliche Mangelmerkmale bei Waren mit digitalen Elementen (§ 475 b BGB) und bei Waren mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente (§ 475 c BGB). Ihr Auto ist ohne Zweifel eine Ware mit digitalen Elementen, wenn z.B. ein Navigationssystem vorhanden ist, das Daten von außen empfängt. Das neue Recht bringt Aktualisierungsverpflichtungen für den Verkäufer. Er hat die digitalen Elemente im vereinbarten und üblichen Umfang zu aktualisieren. Gelingt dem Verkäufer z.B. ein Software Update nicht, entsteht ein Sachmangel. Neu ist dabei, dass nicht auf den Übergabezeitpunkt abgestellt wird, sondern auf den Aktualisierungszeitpunkt. Deswegen auch die Verjährungsregeln in § 475 e BGB. Der Verkäufer muss sie als Käufer auf eine notwendige Aktualisierung hinweisen.

Beweislastumkehr

§ 477 BGB

Die bisherigen sechs Monate werden beim Verbrauchsgüterkauf auf ein volles Jahr verlängert. Bei Waren mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente regelt § 477 Abs. 2 BGB sogar eine Beweislastumkehr von zwei Jahren.

Rücktritt ohne Fristsetzung

§ 475 d BGB

Wann kann der Rücktritt ohne Fristsetzung erklärt werden?

Der § 475 d Abs. 1 BGB ist so zu verstehen, dass keine Frist gesetzt werden muss, um vom Vertrag zurückzutreten. Es soll ausreichend sein, dass ein angemessener Zeitraum zwischen Ihrer Mangelanzeige und dem Rücktritt verstrichen ist. Was ist allerdings eine angemessene Frist?! Hier viertes hakelig. Denn die Dauer der angemessenen Frist soll sich nach den Umständen des Einzelfalles richten. Dabei soll die Art der Ware und der Zweck der Ware ein Entscheidungskriterium für die Beurteilung einer angemessenen Frist bilden. der sicherste Weg wird wohl bleiben, eine Nachfrist zu setzen, um nicht Gefahr zu laufen, dass ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die verstrichene Frist nicht angemessen war.

Versuch der Nachbesserung

§ 475 d Abs. 1 Z. 2 BGB

Schaut man sich § 475 d Abs. 1 Z. 2 BGB an, so könnte dem zu entnehmen sein, dass dem Verkäufer nur noch ein Versuch der Nachbesserung zusteht und sie als Verbraucher danach zurücktreten könnten. Dabei kommt es darauf an, ob Sie als Verbraucher das Vertrauen in den Verkäufer verloren haben. Leider definiert der Gesetzgeber nicht, wann Sie das Vertrauen verlieren dürfen. Durften Sie also das Vertrauen nicht verlieren, so dürfte dem Verkäufer noch ein zweiter Versuch zur Nachbesserung zustehen. Es dürfte auch hier wieder mal darauf ankommen um welche Art von Ware es sich handelt und welche Bedeutung die Ware für Sie hat und die Bedeutung des Mangels. Aus reiner Vorsicht sollte dem Verkäufer also ein weiterer Versuch zugebilligt werden.

Verweigerung der Nachbesserung

§ 475 d Abs. 1 Z. 4 BGB

Verweigert der Verkäufer berechtigt oder unberechtigt die Nacherfüllung, so steht Ihnen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Es wird also nicht unterschieden, ob der Verkäufer berechtigt oder unberechtigt die Nacherfüllung verweigert! Das Rücktrittsrecht steht Ihnen auch zu, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung zwar nicht verweigert, diese aber nicht unentgeltlich erbringen will oder aber nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder aber nicht ohne unerhebliche Unannehmlichkeiten für Sie durchführen will.

 

Footerlogo Anwalt Gebauer

Robert-Koch-Str. 58
59174 Kamen-Methler

Telefon: 02307/ 282896
Fax: 02307/ 282897

info@fachanwalt-gebauer.de
www.fachanwalt-gebauer.de

AUSGEZEICHNET.ORG