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Auch wenn ein altes Gebäude grundsätzlich Bestandsschutz genießt, können Fenster in der Grenzwand nicht einfach bei umfassenden Renovierungsarbeiten erneuert werden.
Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstrasse, Urteil vom 12.07.2012
Wer innerhalb angemieteter Geschäftsräume einen Mietvertrag über einen Teil der Fläche als Wohnraum für sich selbst abschließt, kann von den Sozialleistungsträgern nicht die Übernahme der Kosten verlangen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.05.2012
Das Halten von Brieftauben in einem reinen Wohngebiet ist nur in einem für die Nachbarschaft erträglichen Umfang statthaft.
Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W., Urteil vom 25.07.2012
Photovoltaikanlagen im Außenbereich zählen nicht zu den privilegierten Bauvorhaben, weshalb eine Gemeinde die Genehmigung verweigern kann.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.05.2012
Ein Entfallen des gesetzlichen Kündigungsschutzes kommt nur in Betracht, wenn es sich um echte Studentenzimmer mit Fluktuation und zeitlicher Begrenzung handelt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2012
Entscheidend für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme ist grundsätzlich der Istzustand der betreffenden Wohnung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
Die erfolgte Kernsanierung eines Gebäudes führt nicht dazu, dass bei der Berechnung der Miethöhe das Sanierungsjahr an Stelle des ursprünglichen Baujahres zugrunde gelegt werden darf.
Landgericht München I, Urteil vom 18.04.2012
Wird auf einer an der Grundstücksgrenze befindlichen Garage eine Dachterrasse installiert, so bedarf es hierfür einer Genehmigung durch das Bauamt.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 01.12.2011
Wer in einem Mehrfamilienhaus als Tagesmutter Kinder betreuen möchte, braucht hierfür die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer oder des Verwalters.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2012
Von Mobilfunkmasten ausgehende Beeinträchtigungen sind ohne Entschädigung zu akzeptieren.
Landgericht Bautzen, Urteil vom 26.06.2012
 

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