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In einer Wohngemeinschaft kann der Hauptmieter nicht für Urheberrechtsverstöße der Mitbewohner zur Verantwortung gezogen werden.
Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
Ist ein Gebiet laut Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, so dürfen Wohnungen in diesem nicht als reine Ferienwohnungen genutzt werden.
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20.12.2012
Die Errichtung eines Mobilfunkmasts im Außenbereich einer Gemeinde ist nur zulässig, wenn innerhalb des Ortes keine geeignete Fläche zur Verfügung steht.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
Beeinträchtigt der Pflanzenbestand auf dem eigenen Grundstück den Nachbarn in einem erheblichen Maße, müssen diese gestutzt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 28.02.2012
Deckt die Hausratsversicherung den Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbeln ab, ist hiervon nicht der Grill erfasst.
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2012
Übernimmt der Verkäufer einer Immobilie die Erwerbsnebenkosten mindert diese Übernahme die Höhe der Grunderwerbssteuer auf Seiten des Erwerbers.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013
Bei einer Haussanierung müssen Vermieter den Schallschutz nicht nach den aktuell gültigen Standards erneuern, sondern können sich dabei nach den im ursprünglichen Baujahr gültigen Regelungen richten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2013
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nutzung von Regenwasser für das Waschen von Wäsche gestattet, da keine Gesundheitsgefährdung zu erkennen ist.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2011
Eine Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen zählt zu den steuerlich begünstigten Handwerkerleistungen und kann mit 20 % steuerlich berücksichtigt werden.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.10.2012
Wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz forderten Immobilienerwerber vergeblich den gezahlten Maklerlohn zurück, scheiterten mit dieser Auffassung jedoch vor Gericht.
Landgericht Coburg, Urteil vom 10.01.2013
 

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