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Führen Vertiefungsmaßnahmen an einem Grundstück zu Schäden am Nachbargrundstück, macht sich der Verursacher schadensersatzpflichtig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2012
Da eine solche Unterkunft regelmäßig Wohnzwecken dient und die Bewohner einer unzumutbaren Immission ausgesetzt wären, verstößt eine solche Unterkunft gegen den Zweck des Gewerbegebietes.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2013
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Einfamilienhäusern die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem Nachbargrundstück akzeptieren müssen, hat sich kürzlich das Verwaltungsgericht Hannover geäußert.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 27.03.2013
Wer selbst die Abstandsflächenvorschriften bei der eigenen Immobilie nicht eingehalten hat, kann sich bei der Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung nicht auf einen Verstoß gegen die einzuhaltenden Abstände von dessen Seite berufen.
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 31.07.2012
Die Pferdehaltung in einem reinen Wohngebiet ist grundsätzlich unzulässig und kann maximal bei einer Lage am Ortsrand genehmigt werden.
Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W., Urteil vom 08.03.2013
Architekten müssen vor dem Planungsbeginn die maximale Höhe der Baukosten mit dem Kunden abstimmen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen ihres Honoraranspruchs verlustig zu werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2013
Bei großen Bauvorhaben muss eine frühzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen, sofern durch diese Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.03.2013
Eine ständig im Wechsel mit anderen Personen genutzte Wohnung ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit begründet für gewöhnlich keinen steuerlichen Wohnsitz.
Finanzgericht Hessen, Urteil vom 13.11.2012
Haben Leistungsbezieher die ihnen gewährten Zahlungen zweckentfremdet, muss das Jobcenter nicht für die Mietrückstände aufkommen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2013
Anwohner haben gegen die Betreiber von Mobilfunksendeanlagen keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für die Strahlung nicht übertroffen werden.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
 

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